Notwendigkeit einer Pflegekammer

(NORDOST) Deshalb brauchen wir in Berlin eine Landespflegekammer

Wir machen uns für die Selbstverwaltung der Pflege stark und sind für dieses Ziel immer auf der Suche nach Mitstreiter/-innen. Unser intensiver Austausch mit der Abgeordneten Fatoş Topaç und der Grüne Jugend Berlin wurde am vergangenen Samstag bei der Landesdeligiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin belohnt.

Die Partei hat mit überragender Mehrheit dem Antrag „Pflege Neu Denken. Pflege in Berlin stärken.“ zugestimmt uns sich somit deutlich für die Gründung einer Landespflegekammer in Berlin ausgesprochen.

Wenn du wissen willst, weshalb wir in Berlin dringend eine Pflegekammer brauchen, dann bist du hier genau richtig.

In Deutschland ist die Profession „Pflege“ historisch bedingt durch andere Berufsgruppen (v.a. Ärzt*innen und Jurist*innen) fremdbestimmt. Mit einer Pflegekammer ist es möglich, dass alle Pflegefachpersonen[1] Berlins das Berufsbild der professionellen Pflege selbst und demokratisch bestimmen. Das Berufsbild wird geprägt durch die Aufgaben des Berufs, Ausbildungs- und Qualitätsstandards, Weiterbildungsmöglichkeiten und ethische Pflichten. Alle Pflegefachpersonen Berlins registrieren sich bei der Pflegekammer, sodass konkrete und belastbare Strukturdaten vorliegen.  Damit ist die Pflegekammer auch die größte Interessenvertretung der professionell Pflegenden in Berlin und der legitimierte Ansprechpartner für den Gesetzgeber. Im Gegensatz zu Gewerkschaften und Berufsverbänden vertritt die Pflegekammer alle Pflegefachpersonen und nicht nur einzelne Gruppen. Die Pflegekammer führt die Berufsaufsicht und kontrolliert regelmäßige Fortbildungsnachweise aller Pflegefachpersonen. Bei Verstößen gegen die Berufsordnung oder fehlenden Fortbildungen kann die Pflegekammer Konsequenzen bis hin zum Entzug der Berufserlaubnis einleiten. Ebenso erlässt sie Weiterbildungsordnungen für besondere Herausforderungen der pflegerischen Versorgung (z.B. Intensiv- oder Notfallversorgung) und nimmt Prüfungen ab. Auch die Qualifizierung von Hilfskräften in der Pflege wird durch die Pflegekammer vereinheitlicht und überwacht. Damit sorgt die Pflegekammer dafür, dass eine qualitativ hochwertige Versorgung im komplexen Feld „Pflege“ durch professionell Pflegende in Berlin gewährleistet ist und diese auch in Anbetracht der aktuellen Megatrends (demographischer Wandel, Multimorbidität) für die Zukunft gesichert bleibt.

[1] Pflegefachpersonen sind staatlich geprüfte Pflegende mit einer mind. dreijährigen Ausbildung.

Die Pflegekammer ist in erster Linie für die Sicherung der Pflegequalität in Berlin zuständig und damit für alle bereits jetzt pflegebedürftigen Menschen und alle Menschen, die pflege-bedürftig werden können, also für die gesamte Gesellschaft notwendig. Durch Festlegen von Bestimmungen für eine bessere Pflegequalität können sich auch die Arbeitsbedingungen der Pflegefachpersonen verbessern und Selbstständige vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Da die Pflegefachpersonen in der Pflegekammer das Berufsbild selbstständig weiterentwickeln, wird auch die Attraktivität des Pflegeberufes steigen.

Die Errichtung einer Pflegekammer ist ein legislativer Akt, indem das Berliner Kammergesetz geändert, die Pflegekammer dort verankert und in der Planung des nächsten Doppel-haushalts berücksichtigt wird. Durch eine repräsentative Befragung aller Pflegefachpersonen in den Jahren 2014-2015, bei der  sich die Mehrheit für eine Pflegekammer ausgesprochen hat, gibt es einen politischen Auftrag an die Berliner Landesregierung dies zu tun. Die einmaligen Kosten für die Errichtung einer Pflegekammer in Berlin sollten aus dem Landeshaushalt investiert werden, die laufenden Kosten der Pflegekammer trägt diese selbst aus den Mitgliedsbeiträgen der Pflegefachpersonen und kann damit autonom agieren.

Der Gesundheitsbereich nimmt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins ein, wobei die größte Gruppe der Arbeitnehmenden im Pflegesektor tätig ist. Durch die Selbstverwaltung der Pflege kann sich der Beruf aktuellen Entwicklungen und Innovationen im Gesundheitsbereich am Forschungsstandort Berlin anpassen.

Berlin als weltoffene, wachsende und anziehende Stadt muss mit der Pflegekammer den Grundstein dafür legen, dass die pflegerische Versorgung in Zukunft gesichert ist und der Standort für beruflich Pflegende attraktiv bleibt. Durch die Definition von Ausbildungs- und Qualitätsstandards sowie durch eindeutige Regelungen zur Anerkennung von anderen Abschlüssen wird die Ausnutzung ausländischer Pflegekräfte verhindert und deren Integration ins Berufsleben unterstützt.

Auch in allen anderen Bundesländern sind Pflegekammern notwendig. Durch die Kooperation aller Landespflegekammern (wie es bereits zwischen den Bundesländern NS, RLP und SH erfolgt), werden föderale Barrieren der beruflichen Freizügigkeit abgebaut.